Vom Geld des Bundes sollen alle Medien profitieren, egal, ob Online- oder Printmedien. Der Nationalrat hat das bundesrätliche Paket zur Medienförderung wieder zusammengeschnürt. Zu Verzögerungen kommt es sowieso. NZZ 10. September 2020 / Lukas Mäder Das Massnahmenpaket zur Förderung der Medien verzögert sich. Grund dafür ist die neue Förderung der Online-Medien, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Diese ist umstritten. Dennoch will der Nationalrat das bundesrätliche Paket zur Medienförderung nicht aufteilen. Das hat das Plenum mit 109 zu 84 Stimmen am Donnerstagvormittag deutlich entschieden. Das Geschäft geht nun zurück an die zuständige Kommission und wird frühestens in der Wintersession im Detail beraten. Grund für den Streit um das richtige Vorgehen war der Entscheid der vorberatenden Fernmeldekommission, das Förderpaket des Bundes aufzuteilen. Eine knappe Mehrheit der Kommission wollte den kaum umstrittenen Ausbau der indirekten Presseförderung sofort beschliessen. Die Online-Förderung wäre hingegen als separate Vorlage nochmals vertieft angeschaut worden. Mit diesem Vorgehen ist das Plenum nun nicht einverstanden. Das Paket, das der Bundesrat im April verabschiedet hatte, umfasst drei Teile. Erstens soll die indirekte Presseförderung, welche den Vertrieb gedruckter Zeitungen subventioniert, um 20 auf 50 Millionen Franken jährlich ausgebaut werden. Zweitens sollen Radio, Fernsehen und Online-Medien von allgemeinen Fördermassnahmen profitieren, etwa von Zuschüssen an Nachrichtenagenturen oder an Journalistenschulen. Und drittens wollte der Bundesrat neu Online-Medien mit 30 Millionen Franken direkt finanziell unterstützen. Im Juni hatte der Ständerat dem Gesamtpaket zugestimmt und dabei die indirekte Presseförderung massiv auf 120 Millionen Franken erhöht. Direkte Förderung müsse «gut überlegt» sein Mit der vorgeschlagenen Förderung der Online-Medien würde der Bund erstmals direkt Medien subventionieren. In der nationalrätlichen Debatte sprach der Kommissionssprecher Philipp Kutter (cvp., Zürich) deshalb korrekterweise von einem Paradigmenwechsel: «Dieser Schritt muss gut überlegt sein.» Einerseits gebe es Fragen bezüglich der Verfassungsmässigkeit der Online-Förderung, so Kutter. Andererseits sollten auch alternative Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden. Im Nationalrat kamen […]

Der Nationalrat will Netflix, Amazon & Co. zwar verpflichten, in Schweizer Filme zu investieren – aber viel weniger, als Kulturminister Alain Berset wollte. Tages Anzeiger 7. September 2020 / Markus Häfliger Wer US-Serien wie «House of Cards» oder «Ozark» schaut, unterstützt künftig gleichzeitig Schweizer Filme. Der Nationalrat verpflichtet Netflix, Amazon und Disney per Bundesgesetz, ins unabhängige Schweizer Filmschaffen zu investieren. Diese und andere internationale Streamingdienste können dabei wählen, ob sie selber Filmprojekte in der Schweiz lancieren oder Schweizer Filme einkaufen – oder ob sie lieber eine Ersatzabgabe an den Bund zahlen. Mit diesem Grundsatzentscheid führt der Nationalrat eine veritable Lex Netflix ein. Das ist eigentlich ein Erfolg für Kulturminister Alain Berset (SP), der die Vorlage eingebracht hat. Im Kleingedruckten streicht der Rat den Gesetzesentwurf aber derart stark zusammen, dass von Bersets gross gedachter Lex Netflix nur noch ein Netflix-Gesetzlein übrig bleibt. Berset wollte, dass die Streamingdienste 4 Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in Schweizer Filme investieren. Der Nationalrat kürzt diese Abgabe nun substanziell – auf 1 Prozent. Für die Kürzung votierten die geschlossene SVP und das Gros der FDP und CVP. Ein Antrag von links, die Abgabe auf 5 Prozent zu erhöhen, hatte gegen die bürgerliche Übermacht nicht den Hauch einer Chance. Der Sieger des Tages Wie viele Franken und Rappen die neue Investitionspflicht ausmachen wird, ist heute noch schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Kultur (BAK) schätzte im Vorfeld, dass allein der Marktführer Netflix pro Jahr 5 bis 7 Millionen Franken in den Schweizer Film hätte investieren müssen. Durch die Kürzung des Abgabesatzes auf 1 Prozent reduziert sich diese Summe nun auf unter 2 Millionen. Bei anderen Anbietern wie Amazon oder Disney sind keine entsprechenden Zahlen bekannt. Als Sieger das Tages ging der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter aus der Debatte hervor. Zwar attackierten auch die SVP und eine […]